Der Klima-Notstand hat mit den Notstandsgesetzen nichts zu tun.
Das Missverständnis
19. 11. 2019
von Felix Feistel
Foto: FloridaStock/Shutterstock.com
Link zum Artikel – Veröffentlicht in Rubikon
Der Begriff „Klimanotstand“ wird vielfach missverstanden. Durch seine semantische Überschneidung mit den „Notstandsgesetzen“ wird er oft als Beginn einer heraufdämmernden Weltdiktatur angesehen, die den Menschen unter dem Deckmantel des Klimawandels und der Ökokatastrophe untergeschoben werden soll. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Klimanotstand kann sogar zur Stärkung der Demokratie führen.
Im Laufe des Jahres 2019, als die Proteste der Fridays-For-Future-Bewegung, von Extinction Rebellion, Ende Gelände und vielen anderen an Fahrt aufnahmen, tauchte sehr schnell der Begriff des Klimanotstandes auf. Dieser sollte erklärt werden, um auf dessen Grundlage schnelle und effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ermöglichen. Wie zu erwarten, folgte die Kritik an diesem Begriff auf dem Fuße.
So erklärten viele derjenigen, welche die Proteste eher skeptisch betrachten, der Klimanotstand erinnere sie an die Notstandsgesetze der frühen 1930er Jahre, mit dem die Nationalsozialisten sich mehr und mehr Macht gesichert und die Opposition unschädlich gemacht haben. Sie wittern einen totalitären Staat, der unter dem Deckmantel des Klimawandels installiert wird, um die Mehrheit der Bevölkerung zu unterdrücken. Diese Befürchtung entbehrt jeglicher Grundlage.
Der Begriff „Klimanotstand“ ist eine, zugegebenermaßen etwas holprige Übersetzung des englischen Begriffes „climate emergency“. Emergency ist dabei eigentlich mehr ein Notfall, beispielsweise ein Unfall, zu dem die Rettungssanitäter ausrücken müssen, oder ein brennendes Haus, das so schnell wie möglich gelöscht werden muss.
Der Duden beschreibt einen Notfall als eine „Situation, in der dringend Hilfe benötigt wird“. In einer solchen Situation steckt die Menschheit insgesamt, wenn man sich die alarmierenden Berichte der Wissenschaftler angesichts des Klimawandels ansieht. In dieser Notlage ist es jedoch wenig hilfreich, in offensichtlicher Unkenntnis ihres Inhaltes, über die verwendeten Begrifflichkeiten zu debattieren. Schließlich diskutieren die Bewohner eines brennenden Hauses auch nicht darüber, ob es nun sinnvoll ist, die Lage einen „Notfall“ zu nennen oder einen Notstand.
Emergency wurde wohl deshalb mit „Notstand“ übersetzt, weil der „Notfall“ alleine noch keinerlei Handlungsspielräume eröffnet. Erst die Erklärung des „Notstandes“ auf Grundlage des Notfalls bietet einen Ansatz, auf dessen Basis aktiv Maßnahmen ergriffen werden können. Der Klimanotstand alleine hat noch keinerlei Rechtswirkung. Er ist zunächst nur ein symbolischer Akt und als solcher erst einmal wirkungslos. Doch er kann die Grundlage für weitere Handlungen und Entscheidungen sein. Dass diese zur Stärkung der Demokratie führen können und nicht notwendigerweise mit autoritären Zwangsmaßnahmen verbunden sein müssen, zeigt das Beispiel der hessischen Stadt Marburg.
Dort war es lokalen Aktivisten im Juni 2019 gelungen, einen Entwurf für den Klimanotstand in das Stadtparlament einzubringen. Dieser Entwurf sah vor, dass bei jeder Entscheidung der Stadt das 1,5 °C Ziel des Pariser Klimaabkommens mitbedacht werden muss, und dass keine Entscheidung gefällt werden darf, welche dieses Ziel erschwert. Neben einigen anderen Punkten sieht der Entwurf auch eine breite Bürgerbeteiligung vor, sodass die Zivilbevölkerung in den Prozess mit einbezogen werden soll, die Stadt bis zum Jahre 2030 emissionsneutral zu machen. Der Entwurf wurde von einer Mehrheit der Stadtverordneten ohne weitere Veränderungen angenommen.
Im Herbst dieses Jahres, also nach erstaunlich kurzer Vorbereitungszeit, begann der Prozess der Bürgerbeteiligung. In einer Reihe von Veranstaltungen, die wechselseitig teilweise Freiwillige, teilweise die Stadt selbst organisiert, soll ein Aktionsplan in enger Kooperation zwischen Stadt und Zivilbevölkerung entstehen. Hier können alle Menschen ihre Ideen und Vorstellungen für eine klimaneutrale und ökologische Stadt einbringen.
Auf diese Weise sollen Ideen entstehen und Denkräume eröffnet werden, die sich auch von den Gegebenheiten des Status Quo lösen. Niemand soll sich lediglich an dem orientieren, was momentan politisch machbar ist oder was die Logik des herrschenden Systems vorschreibt.
Im Gegenteil soll die Möglichkeit eröffnet werden, die grundlegende Einstellung der Gesellschaft zu hinterfragen, ganz nach dem Einstein zugeschriebenen Zitat, dass man Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind.
Dies ist ein sehr offener Prozess mit ungewissem Ausgang, aber es ist ein Schritt in Richtung lebendiger Demokratie. Voraussetzung für das Gelingen ist jedoch, dass die Stadt tatsächlich am Ende die Vorschläge und Ideen der Zivilbevölkerung berücksichtigt und sich durch diesen Prozess nicht nur einen Anstrich von Bürgernähe geben will. Um das zu verhindern, halten jedoch lokale Aktivisten den Druck aufrecht. Auch wird eine Zivilbevölkerung, die sich in den Prozess eingebracht hat, darauf bestehen, dass ihre Ideen auch etwas zählen.
Natürlich kann eine Stadt alleine nicht die weltweite Ökokatastrophe lösen. Aber sie kann, wenn sie den Klimanotstand richtig umsetzt, ein Beispiel für andere Städte und Länder sein. Fest steht, dass wir uns in einer Situation befinden, der die Menschheit nie zuvor gegenübergestanden hat. Für die Lösung der Klimakrise und der ökologischen Katastrophe gibt es kein Patentrezept. Man kann lediglich Lösungswege ausprobieren, mit verschiedenen Ansätzen experimentieren. Daher ist es alleine schon wert, den Versuch zu unternehmen. Was am Ende dabei herauskommt, ist aktuell noch nicht absehbar.
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Felix Feistel, Jahrgang 1992, schreibt in vielfältiger Weise über die Idiotie dieser Welt und auch gegen diese an. In einer auf Zahlen und Daten reduzierten Welt, die ihm schon immer fremd war, sucht er nach Menschlichkeit und der Bedeutung des Lebens. Er versucht, seine Kräfte und Talente für die Gestaltung einer lebenswerten Welt einzusetzen, indem er sich gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung wendet. Trotz des überall grassierenden Wahnsinns ist er nicht bereit, den Glauben an das Gute im Menschen und sein Potenzial, den Planeten in ein Paradies zu verwandeln, aufzugeben. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.
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