Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus

OTS0002, 26. Sep. 2019, 00:30
Nationalrat spricht sich nach folgendem Antrag für den Klimanotstand aus:

Entschließung des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend Erklärung des Climate Emergency.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
● den Climate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
● zusätzlich zu den Veröffentlichungen österreichischer gesetzlicher Institutionen die wissenschaftli-chen Berichte des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), des „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) und der „Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“ (IPBES) als sachliche Grundlage für zukünftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen,
● und darauf aufbauend im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) umgehend Maßnahmen vorzubereiten, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Ein-satz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten.
●bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen.
●zu Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Emissions-Reduktion im Speziellen, sowie beim Kli-ma- und Umweltschutz im Allgemeinen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit das halbjährliche Protokoll des Klimaschutzkomitees vorlegen zu lassen.
● die österreichische Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche ge-gen diese ergriffen werden, zu informieren.
● sich auf EU- und internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5°C-Ziels politisch einzusetzen, entsprechende Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz auch von anderen Ländern einzufordern, sich für Erneuerbare Energien und gegen Energiegewinnung mittels Kernspaltung auszusprechen, sowie die Erfüllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von Österreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.
●bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden zu kooperieren und sich mit diesen abzustimmen.

www.parlament.gv.at

OTS0002, 26. Sep. 2019, 00:30
Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus:
Der Vier-Parteien-Antrag wurde ohne Stimmen der FPÖ angenommen.
Wien (PK) – In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Nationalrat debattiert wurde, fordern ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT von der Bundesregierung, einen „Climate Emergency“ auszurufen. Damit soll der Eindämmung der Klimaund Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden. Den InitiatorInnen geht es bei ihrem Appell auch darum, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern. Ziel muss die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Klimaneutralität sein, betonten die Abgeordneten der vier Fraktionen in der Plenardebatte. Der Antrag fand schließlich die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der
FPÖ.
Klimaschutz erhält oberste Priorität. Der Antrag zur Ausrufung des „Climate Emergency“ richte sich nicht nur an die derzeitige, sondern auch an die künftigen Bundesregierungen, sagte Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) in der Plenardebatte. Es handle sich einerseits um eine symbolische Forderung, sich auf jeder Ebene zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens einzusetzen.
Andererseits beinhalte der Antrag auch konkrete Handlungsaufforderungen, wie nach einer Nachbesserung des Nationalen Energieplans oder einer umfassenden Information der Öffentlichkeit. Für Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) ist die Klimaveränderung bereits weltweit erkennbar und würde sich auch in Österreich – z.B. durch Ernteausfälle – immer
deutlicher zeigen, weshalb die Ausrufung des „Klimanotfalls“ wichtig sei.
Michael Bernhard (NEOS) räumte ein, dass der Antrag zwar oberflächlich klingen mag, aber in seinem Kern revolutionär ist,
da sich die Politik dazu bekennt, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Sämtliche rechtlichen Schritte, die künftig unternommen werden, müssen nun dahingehend geprüft werden, ob und wie sie sich auf das Klima auswirken. Dies ist seiner Ansicht nach notwendig, um für die künftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen.
Erfreut über die Initiative zeigte sich Martha Bißmann (o.F.), die einen optimistischen Blick auf die Entwicklungen im Klimaschutz warf. Die häufig noch von fossilen Rohstoffen abhängige Wirtschaft würde in Bezug auf den Klimaschutz mehr und mehr in die Gänge kommen. Ihrer Ansicht nach müssten diese Kräfte auch weiter mobilisiert und gefördert werden. An die künftige Regierung appellierte sie unter anderem, diese Entwicklungen zu koordinieren, den Klimaschutz institutionell zu verankern und einen öffentlichen Klimaausschuss einzusetzen.
FPÖ kritisiert „Climate Emergency“ Die beiden FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Harald Stefan kritisierten die Ausrufung eines Klimanotstandes. Es dürfe keine „Klimahysterie“ betrieben werden, sondern vielmehr mit konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel vorgegangen
werden. So sei es wichtig, im Nahverkehr mehr Maßnahmen zu setzen, die Mineralölsteuer zweckzubinden oder die Mehrwertsteuer auf erneuerbare Energien zu senken, unterstrich Rauch. Maßnahmen wie eine CO2-Steuer oder die Abschaffung der Pendlerpauschale sind für ihn nicht zielführend. Stefan sieht hingegen die Ausrufung eines Notstandes aus
demokratiepolitischer Sicht problematisch. So könnten mit Berufung auf den Notstand demokratische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden, befürchtet er. Der Umweltschutz müsse vorangetrieben werden, allerdings demokratisch und rechtsstaatlich sowie unter Berücksichtigung technischer Erkenntnisse.
Entschließungsanträge für Finanzierung des Green Climate Fund, zur Flächenversiegelung und gegen Atomkraftwerke Im Zuge der Debatte um den Antrag zum Klimanotstand wurden auch zwei Entschließungsanträge zur Finanzierung des Green Climate Fund eingebracht. Die gemeinsame Forderung von Bruno Rossmann (JETZT), Michael Bernhard (NEOS) und Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) zielt auf einen Beitrag Österreichs in der Höhe von 100 Mio. € zur Wiederauffüllung des Fonds für die Jahre 2020 bis 2023 ab. Stephanie Cox (JETZT) brachte den Antrag ein und betonte ausschließlich schriftlich in Form von Texttafeln die Wichtigkeit, den Worten Taten folgen zu lassen und einen angemessenen Beitrag Österreichs zum globalen Klimaschutz zu leisten. Eine ausreichende Unterstützung des Plenums fand die Forderung ebenso wenig wie eine ähnliche Initiative der ÖVP. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fordert darin eine Evaluierung eines österreichischen Beitrags in der Höhe von 30 Mio. €. Zudem soll die Bundesregierung Möglichkeiten erarbeiten, um österreichische Mittel für die internationale Klimafinanzierung durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen.

Die SPÖ fordert in einem weiteren Entschließungsantrag, dass eine beabsichtigte Versiegelung von Flächen, die im Eigentum oder Miteigentum der Republik sind bzw. vom Bund verwaltet werden, zuvor einem „Klimacheck“ unterzogen wird. Die Ergebnisse der Analyse sollen dann öffentlich zugänglich gemacht werden. Konkreter Anlassfall ist für die Antragstellerin Selma Yildirim (SPÖ) die mögliche Verbauung des Innsbrucker Hofgartens mit einem Busparkplatz.
Insbesondere in Städten leisten Grünflächen einen wichtigen Beitrag zum Klima und die Reduktion von Flächenversiegelungen trage zum Klimaschutz bei. Der Antrag erhielt keine mehrheitliche Zustimmung