Klimanotstand – Antrag Gemeinde Michaelerberg-Pruggern

Klimanotstand – an die Gemeinde Michaelerberg-Pruggern PDF

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderät*innen,

die Gemeinde Michaelerber-Pruggern wird als Mitgliedsgemeinde der Klima- und Energie-Modellregion Gröbming und der Klimawandel-Anpassungs-Modell-Region (KLAR) aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die folgenden Maßnahmen zu ergreifen sind, bzw. welche Maßnahmen für eine Umsetzung des Antrages vorzunehmen sind:

  1. Der Gemeinderat ruft analog zu Ländern bzw. nahen Städten wie Basel und Konstanz in der Gemeinde Michaelerberg-Pruggern den «Klimanotstand» aus.
  2. Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der C02-Nettoemmissionen auf dem Gemeindegebiet auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt.
  3. Der Gemeinderat setzt sich auf Bezirks- und Landesebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der C02-Nettoemmissionen auf null bis 2050 für ganz Österreich zu erreichen.
  4. Der Gemeinderat arbeitet mit Einrichtungen wie Klima- und Energie-Modellregion und KLAR zusammen, um Maßnahmen zu finden und umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Begründung: Der neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer menschengemachten Klimakrise befinden. Stadtregierungen und Kommunen rund um die Welt reagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und in Ressourcen investieren, um dieser Krise angemessen begegnen zu können.

Der Begriff «Klimanotstand» ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch institutionelle Maßnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.

Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit bleibt uns aber nicht. Der IPCC Bericht enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die weltweite Klimaerwärmung auf 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeitbeschränkt werden kann. Eine Erwärmung um 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2050 wird von den Expert*nnen als Grenze definiert, welche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, welche noch als bewältigbar oder umkehrbar gelten.

Ganz Österreich und insbesondere die Seitentäler der Schladminger, Rottenmanner und Wölzer Tauern sind weit überdurchschnittlich von Gefahren durch Extremwetterlagen betroffen. Die Bevölkerung ist hier im besonderen Masse gefordert, beispielhafte Akzente zu setzen.

Regional geht es um den Erhalt des Mikroklimas, welches in Zusammenwirken der mit der Klimaerhitzung Katastrophen auslösen können.

National und international geht es um die Reduktion von Treibhausgasen. Dem besonders betroffenen Enns- und Murtal kommt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der existierenden und sich verschärfenden Klimakrise, mit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen zu.

Als wichtiger Tourismusstandort kann und muss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen schaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden.

Die Gemeinde Michaelerberg-Pruggern soll regional und als Klimaschutz-Beispiel dienend überregional vorangehen und weitere Gemeinden und Bezirke durch konkretes Handeln motivieren, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einzusetzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Wie der IPCC-Bericht zeigt, erfordert die aktuelle Situation schnellstes Handeln. Denn je länger die Bewältigung der Klimakrise herausgeschoben und verzögert wird, desto schwieriger wird es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.