Klimanotstand – Antrag Gemeinde Michaelerberg-Pruggern

Klimanotstand – an die Gemeinde Michaelerberg-Pruggern PDF

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderät*innen,

die Gemeinde Michaelerber-Pruggern wird als Mitgliedsgemeinde der Klima- und Energie-Modellregion Gröbming und der Klimawandel-Anpassungs-Modell-Region (KLAR) aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die folgenden Maßnahmen zu ergreifen sind, bzw. welche Maßnahmen für eine Umsetzung des Antrages vorzunehmen sind:

  1. Der Gemeinderat ruft analog zu Ländern bzw. nahen Städten wie Basel und Konstanz in der Gemeinde Michaelerberg-Pruggern den «Klimanotstand» aus.
  2. Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der C02-Nettoemmissionen auf dem Gemeindegebiet auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt.
  3. Der Gemeinderat setzt sich auf Bezirks- und Landesebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der C02-Nettoemmissionen auf null bis 2050 für ganz Österreich zu erreichen.
  4. Der Gemeinderat arbeitet mit Einrichtungen wie Klima- und Energie-Modellregion und KLAR zusammen, um Maßnahmen zu finden und umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Begründung: Der neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer menschengemachten Klimakrise befinden. Stadtregierungen und Kommunen rund um die Welt reagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und in Ressourcen investieren, um dieser Krise angemessen begegnen zu können.

Der Begriff «Klimanotstand» ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch institutionelle Maßnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.

Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit bleibt uns aber nicht. Der IPCC Bericht enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die weltweite Klimaerwärmung auf 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeitbeschränkt werden kann. Eine Erwärmung um 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2050 wird von den Expert*nnen als Grenze definiert, welche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, welche noch als bewältigbar oder umkehrbar gelten.

Ganz Österreich und insbesondere die Seitentäler der Schladminger, Rottenmanner und Wölzer Tauern sind weit überdurchschnittlich von Gefahren durch Extremwetterlagen betroffen. Die Bevölkerung ist hier im besonderen Masse gefordert, beispielhafte Akzente zu setzen.

Regional geht es um den Erhalt des Mikroklimas, welches in Zusammenwirken der mit der Klimaerhitzung Katastrophen auslösen können.

National und international geht es um die Reduktion von Treibhausgasen. Dem besonders betroffenen Enns- und Murtal kommt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der existierenden und sich verschärfenden Klimakrise, mit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen zu.

Als wichtiger Tourismusstandort kann und muss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen schaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden.

Die Gemeinde Michaelerberg-Pruggern soll regional und als Klimaschutz-Beispiel dienend überregional vorangehen und weitere Gemeinden und Bezirke durch konkretes Handeln motivieren, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einzusetzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Wie der IPCC-Bericht zeigt, erfordert die aktuelle Situation schnellstes Handeln. Denn je länger die Bewältigung der Klimakrise herausgeschoben und verzögert wird, desto schwieriger wird es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Die Erfolgs-Idee „Klimanotstand“

Über den verbreiteten Begriff „Klimanotstand“ – „Climate emergency“ wird einer kritischen Masse der Zivilgesellschaft die Dramatik der Klimaerhitzung bewusst.

Planet Erde im Klimanotstand – Hintergründe – Vorgangsweise – Beweis Keeling-Kurve  415 ppm CO2 

UN-Generalsekretär Guterres in seiner Neujahrsansprache: Alarmstufe rot für die Welt!

Wir stehen am Beginn der Heißzeit! Juni und Juli 2019 sind die heißesten Monate in der menschlichen Zeitepoche. Hitze-Rekorde weltweit!  28.000 Wissenschaftler stellen sich hinter die Forderungen der für mehr Klimaschutz streikenden Schüler von fridaysforfuture. Die Jungen haben recht!​

Die Idee zur Ausrufung eines Klimanotstandes stammt von Adrian Whitehead, er ist ein australischer Biologe. ​​

Nachfolgend das System von Whiteheads Idee, erläutert von Ernst Walter Schrempf, kommunaler Klimaschutzbeauftragter, Berater auf Einladung des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (A), Referent an der Europäische Akademie (D, I) R20 Austrian World Summit (A) Greta Thunberg.  > Schloss Thannegg – Academy.

Whitehead ist überzeugt, dass eine Ausrufung des Klimanotstandes durch öffentliche Institutionen den Bürger*innen zeigt, dass es sich bei der weltweiten Klimakatastrophe tatsächlich um einen akuten Notfall für die Menschheit handelt!​

Schwere Kritik am Begriff „Notstand“ kommt dagegen von Wirtschaftsvertretern/Politikern: Was soll das, „Notstand“, diesen Begriff hat es doch nur im Krieg gegeben! 

Die Antwort an die Kritiker liefert bereits im Jahr 1985 der Schriftsteller Michael Ende: (Momo)​

Wir befinden uns bereits mitten im 3. Weltkrieg! Es ist nicht ein regionaler Krieg, sondern es ist der kaum beachtete Krieg mit der Zeit! Es ist der erbarmungslose Krieg gegen unsere Kinder und Enkel! Wir verbauen und verseuchen ihnen die besten Ackerflächen, vergiften ihnen das Wasser und verpesten ihnen die Luft. Unsere Politik wird so weitermachen, denn unsere Kinder und Enkel können sich nicht wehren!​

Wirkung auf die Politik: Whiteheads Idee wirkt, die Dramatik des Wortes „Klimanotstand“ weckt die Menschen auf. Die sensibilisierte Zivilgesellschaft widmet sich auf Grund der Medienpräsenz  zunehmend dem Klima-Thema. Nach Hochrechnungen wird 2019 eine kritische Masse in der Zivilgesellschaft den tatsächlichen Ernst der Lage erkennen. Die Folge ist eine zunehmende Verhaltensänderung. Die EU-Wahlergebnisse kündigen dies bereits an.​

Klimanotstand ist bitterste Realität: Die exponentiell ansteigende Klimaerhitzung führt ohne drastische Gegenmaßnahmen unweigerlich zum Kollaps von Wirtschafts- und Versorgungssystemen. Die Klimaerhitzung ist seit 1972 wissenschaftlich belegt, (Club of Rome) jedem Politiker der Welt bekannt und seit 30 Jahren massiv angeprangert durch die UN. Trotz der Symptome jährlich zunehmender, in manchen Teilen der Welt bereits apokalyptischer Katastrophen, Hungersnöte, Kriege und Völkerwanderungen, erfolgt von westlich geprägten Regierungen eine unzureichende Bekämpfung der Ursachen! Das selbe gilt für das gleichzeitig stattfindende, seit Millionen von Jahren beispiellose Artensterben.​

Warum wird von der Politik nicht in ausreichender Weise gegengesteuert?
Weil in unseren westlichen Demokratien, mit den auf Lobbyismus basierenden „demokratischen“ Entscheidungsfindungen, der Politik weitgehend „die Hände gebunden“ sind. (In Brüssel arbeiten 25.000 Lobbyisten) Diese „demokratischen“ Regeln im Gesetzgebungsverfahren haben seit über 30 Jahren wirksame Klima- und Artenschutz-Maßnahmen verhindert. Eine grundsätzliche Änderung dieses politischen Handelns, speziell in den Fossil-Energiebereichen, ist in diesem Systemen (noch) nicht vorgesehen.

Wahlen: Seit Jahrzehnten konnten auch Wahlen nur wenig bewirken, da diese an den realen Machtverhältnissen nichts verändern. Die EU-Wahl mit dem Erstarken ökologischer Einflüsse weckt einen Hoffnungsschimmer.
In Frankreich haben nun viele Bürger*innen entdeckt, dass ihre politischen Vertreter nicht sie, das Volk vertreten, sondern einzig das „Establishment“ im Hintergrund. Zur Verteidigung dieser Macht-Interessen werden von der Politik systemkritische zivile Strukturen bekämpft und das Volk unterdrückt. Schlimmster Terror ist den Mächtigen dienlich, da ein Volk im Chaos durch staatliche Gewalt leichter zu kontrollieren ist. Eine erfolgreiche Einflussnahme der Zivilgesellschaft zur Erreichung der UN-Klimaschutz-Ziele ist deshalb ausschließlich nur auf friedlichem Wege möglich.​

Klimaschutzbewegung FridaysForFuture: Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg prangert die jahrelange Handlungsunfähigkeit der Regierungen an und löst weltweit die unaufhaltbare Lawine der Schülerproteste aus. 28.000 Wissenschaftler, (scientists4future) dazu Bürger*innen aller Altersgruppen und mit größter Wirkung, die mittlerweile Klima-fachkundigeren Medien, stellen sich hinter die streikenden Schüler. Das Thema Klimaschutz und das mögliche Gegensteuern erhitzt die Gemüter, die an die Wand gedrängte konservative Politik versucht weiterhin abzuwiegeln. Diese in Klima- und Umweltschutzbereichen jahrzehntelange Versagen der Regierungen stellt mittlerweile nicht nur eine unberechenbare Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern gilt bereits als akute Gefahr für den Fortbestand der Demokratie.​

System Klimanotstand: Die von FridaysforFuture und Parteienvertretern eingeleitete Ausrufung des Klimanotstandes „unterstützt“ die Politik, die Umsetzung der völkerrechtlich verbindliche UN Pariser Klimaschutz-Vereinbarung in regionale/nationale Gesetze zu gießen. Der „Klimanotstand“ ermöglicht ein friedliches „Überdenken“ bisheriger Klimaschutzmaßnahmen-verhindernder „demokratischer Regeln“, Verordnungen und Gesetze. Es entsteht die zum Gegensteuern notwendige Systemänderung, jedoch exakt begrenzt auf die Klimaschutz-Bereiche.

Handlungsfähige Politik: Über den symbolischen Status „Klimanotstand“ kann die Politik „ohne Gesichtsverlust“ frühere Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze, (Flughafenausbauten, Autobahnen) welche den völkerrechtlich verbindlichen UN-Pariser CO2-Emissions-Zielen entgegenstehen, aufheben. Die freien Budgetmittel können in klimaverträgliche Projekte umgeleitet werden. Die vom Volk „demokratisch“ gewählten Regierungen, welche in anderen Bereichen höchst geschätzt sind und welche die Zivilgesellschaft für ein friedliches Zusammenleben unbedingt benötigt, werden dabei gestärkt.

Kontrolle – Umsetzung: Die Aufträge von der Zivilgesellschaft an die Politik sind von der UN beschlossen,  wissenschaftlich belegt, mess- und zeitnah kontrollierbar.

Klimaschutz-Experten und vor allem „alle“ Politiker wissen, dass die Pariser Klimaschutz-Ziele nur ein unzureichender Kompromiss sind, sie sind der kleinste in den Verhandlungen erreichbare Nenner, es wären viel schneller wirksame Maßnahmen notwendig!

Fact – Erfolg – Misserfolg: An einer CO2 Steuer mit sozialem Ausgleich führt nach Fachleuten kein Weg mehr vorbei! Siehe langjährige Erfolge in CH und Schweden. Macron, als direkter Vertreter des Establishments, hat eine CO2 Steuer ohne sozialen Ausgleich versucht. > Volksaufstand!​

Politologen mahnen: Bei der im Bereich Klima zunehmend aufgeklärten Bevölkerung (Keeling Kurve, siehe Diagramme) birgt eine weitere Verzögerung die große Gefahr, dass der Regierung (Parteien) generell die Handlungsfähigkeit abgesprochen wird. Dann wird die Durchsetzung der UN-Vorgaben über den unkontrollierbaren Weg einer generellen Systemänderung versucht werden: „System Change not Climate Change“

Historie – Zukunft: Noch im Jahr 2019 wird auf Grund zunehmender Aufklärung eine kritische Masse der Zivilgesellschaft realisieren, dass es nicht mehr um Phrasen wie den „Erhalt des Wohlstandes“, sondern um das „Überleben jedes Einzelnen“ geht. Viele der jungen streikenden Schüler können diese Dimensionen noch gar nicht erfassen, nur aus diesem Grund sind sie noch nicht wütend (zornig) genug!
In die Enge getrieben bilden werden sie sich schneller bilden als die Alten. Anthropologisch betrachtet ist es neu, dass Wissen von Jung auf Alt übertragen wird. Bislang war das stets umgekehrt. Die Blockaden sitzen also tief, sie werden aber geknackt werden!

Frei nach Greta Thunberg: Politiker, geratet in Panik! Unsere Erde brennt, handelt schnell! Später ist zu spät!​

Warum sollen WIR Europäer etwas tun? Die Chinesen, Inder, Amerikaner bauen weiter Kohlekraftwerke, die ganze EU hat nur 10% Anteil an den Welt-CO2 Emissionen, Deutschland nur ca. 2,5%?

Weil sonst in Europa der Anschluss an die innovative Zukunftstechnik der Welt komplett verloren geht. Weil nachhaltige Zukunftstechniken der Wirtschaft einen Anstoß zu Milliarden-Investitionen liefern, weil dadurch für die Gesellschaft soziale Ausgewogenheit erzeugt wird.

Weil Klima-schützendes Handeln für das Überleben der Kinder und Enkel weltweit absolut unverzichtbar ist! ​

1. Klimanotstand-Gemeinde

Mit einem „symbolträchtigen Akt“ lässt die kleine österreichische Gemeinde Michaelerberg-Pruggern aufhorchen. Auf Initiative des kommunalen Klimaschutzbeauftragten und „Enkelschutz-Lobbyisten“ Ernst Walter Schrempf, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen.

Der durch den umstrittenen Begriff „Notstand“ ausgelöste Medienhype hat das Thema Klima-Erhitzung an die Stammtische gebracht. Das Ziel, die Bevölkerung auf die Klima-Katastrophe aufmerksam zu machen, und dadurch doe fossile Politik zu beeinflussen, wird dadurch erreicht.

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/5643910/Als-erste-Gemeinde-Oesterreichs_MichaelerbergPruggern-hat-den

Liste Klimanotstand aus www.bedeutungsonline.de

Warum der Klimanotstand ausgerufen wird

Die Anworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Klimanotstand. (Zeitungsbericht Kurier)

https://kurier.at/chronik/oesterreich/warum-der-klimanotstand-ausgerufen-wird/400533487

Was ist der Klimanotstand?

Der Klimanotstand ist ein symbolischer Akt. Politiker setzen damit ein Zeichen, dass sie die Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen setzen wollen, die dem sogenannten 1,5 Grad-Ziel entsprechen. Diese Marke wurde im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen. Sie besagt, dass sich die Erde nicht um mehr als 1,5 Grad Celsius erwärmen soll. Dazu ist eine massive Dezimierung des CO2-Ausstoßes notwendig.

Das ist eine friedliche Revolution von unten, um die Politik zur Einhaltung der Klimaziele zu bewegen.

Ernst-Walter Schrempf | Initiator Klimanotstand in Michaelerberg-Pruggern

https://kurier.at/chronik/oesterreich/warum-der-klimanotstand-ausgerufen-wird/400533487